Angriff auf demokratische Institutionen

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat am 15. September 2020 beantragt, unserem Kinder- und Jugendverband Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken sowie unserer Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V. in Werneuchen sämtliche öffentlichen Fördermittel zu streichen und die Rückzahlung bereits erhaltener Fördergelder durchzusetzen. Auch bei der Bundesregierung und dem Berliner Senat solle sich die Landesregierung dafür einsetzen, die Falken und ihre Bildungsstätte nicht mehr zu unterstützen. Dieser Antrag reiht sich in eine bereits seit langem angewandte Strategie der AfD ein, unseren Verband und seine Bildungsstätten in Parlamenten anzugreifen und unsere öffentliche Förderung zu diskreditieren. Gerade die Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein wurde bereits mehrfach Ziel entsprechender Anfragen und Verleumdungen auf Landes- und Kreisebene.

Zur Begründung ihres Antrages legt die AfD dem Landtag diverse Unterstellungen vor. „Klare Bezüge zum Linksextremismus“ und „Verharmlosung linksterroristischer Randalierer“ werden uns vorgeworfen. Unser Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft sei zudem „im Sinne des Anarchismus“ zu verstehen.

„Es ist kein Zufall, dass die AfD zum wiederholten Male versucht, uns anzugreifen“, sagt Florian Schwabe, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken Brandenburg. „Als entschiedene Demokrat*innen kämpfen wir in unserer alltäglichen Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, sowie gegen jegliche andere Form menschenverachtender Ideologie. Junge Menschen, die gegen Ausbeutung, Marginalisierung und Diskriminierung kämpfen und sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, haben seit jeher den Hass von Nationalist*innen, Rechtsextremen und Faschist*innen auf sich gezogen. Nicht umsonst wurden die Falken während der Nazizeit brutal verfolgt und engagierten sich im antifaschistischen Widerstand. Nach 1945 gehörten sie zu den ersten, die in Deutschland die Kinder- und Jugendverbandsarbeit wieder aufnahmen und den Deutschen Bundesjugendring mitgründeten.“

Christine Reich, Geschäftsführerin der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V., fügt hinzu: „Generationen von Kindern und Jugendlichen haben bei den Falken und in unserer Bildungsstätte gelernt, sich als selbstbewusste Persönlichkeiten zu engagieren und Demokratie praktisch zu leben. Unsere Zeltlager, Seminare und Veranstaltungen stehen unter dem Zeichen der Selbstorganisation junger Menschen, die dort gemeinsam lernen, sich selbstständig zu bilden, miteinander zu leben und ihre eigenen Interessen zu vertreten. Wenn die AfD nun gerade diese Orte zur Zielscheibe ihrer rechten Propaganda macht, ist dies nicht nur ein Angriff auf einen linken Jugendverband, sondern auf alle grundlegenden Institutionen des demokratischen Zusammenlebens in Deutschland.“

Der brandenburgische Landtag wird voraussichtlich am Mittwoch, dem 23.9., um 14:30 Uhr über den Antrag der AfD-Fraktion befinden.

Zeitgleich werden die SJD – Die Falken Brandenburg eine Kundgebung unter dem Titel „Mehr statt keine Fördermittel – Rassismus und Hetzte sind für UNS keine Alternative!“ auf dem Platz vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam organisieren.
Wir fordern alle demokratischen Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages auf, sich klar und unmissverständlich gegen die Angriffe der AfD auf die Demokratie zu stellen und den Antrag abzulehnen. Alle sind herzlich dazu eingeladen, an unserer Kundgebung teilzunehmen, um ein klares Zeichen gegen Hass, Kriminalisierung und Diffamierung und für eine pluralistische, weltoffene Gesellschaft zu setzen.